Lieber Augustin macht böses Blut

LINDAU - Die Auseinandersetzung um den geplanten Abriss des "lieben Augustin" geht in die nächste Runde. Es hat sich eine Aktionsgruppe "Rettet den lieben Augustin" gegründet, die bis zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gehen will, um den Abbruch der beiden Häuser in der Ludwigstraße zu verhindern.

Die erste Sitzung des Aktionsbündnisses fand vor einigen Tagen in einem Lindauer Restaurant statt. Sie kam auf Initiative von Klaus Burger, dem früheren Stadtbaudirektor zustande, der zuvor Gleichgesinnte und Verfasser von Leserbriefen angesprochen hatte, die sich gegen den Abriss des Lieben Augustin gewandt hatten. Etwa 20 Personen waren zusammengekommen und herausgekommen ist zweierlei. Erstens ein offener Brief an Oberbürgermeisterin Petra Seidl, den Burger als "Sprecher der Aktionsgruppe" unterzeichnet.

Darin fordert er Seidl auf, die Angelegenheit dem gesamten Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zur Überprüfung vorzulegen, und den Vollzug des Bauausschussbeschlusses, nach dem die beiden Häuser angerissen werden dürfen, auszusetzen.

Als Gründe führt die Aktionsgruppe zunächst die "totale Missachtung und kompromisslose Ausschaltung des Denkmalschutzes" bei der Entscheidung des Bauausschusses an. Außerdem vermuten sie eine Ungleichbehandlung von Stolze im Unterschied zu anderen Eigentümern denkmalgeschützter Häuser auf der Lindauer Insel. Schließlich würde der Abriss des Lieben Augustin "weiteren Abbrüchen Tür und Tor öffnen" und bedeute nichts weniger als den Anfang vom Ende des historischen Stadtbildes auf der Insel.

Zum zweiten will die Aktionsgruppe den Klageweg beschreiten. Jedoch sei das "nicht so einfach", wie Burger im Gespräch mit der Lindauer Zeitung einräumt. Er hat jedenfalls Kontakt mit einem Münchner Rechtsanwalt aufgenommen, der vor wenigen Jahren den Bau einer Hotelanlage am Tegernsee verhindert hat, weil der Denkmalsschutz der vorhandenen Bebauung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. In diesem Fall hatte eine "Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal" Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben und Recht bekommen. Aus diesem Grund hält auch Burger das Instrument der Popularklage für geeignet und will nun Geld sammeln, um eine solche Klage zu finanzieren.

Klageweg wird schwierig

Nach Einschätzung von Stadtjurist Achim Frey dürfte es allerdings schwierig sein, den Abriss auf dem Klageweg zu verhindern. Zwar könne man gegen die Entscheidung des Bauausschusses, die anschließend von der Verwaltung bestätigt wird, vor dem Verwaltungsgericht klagen. Klageberechtigt sei in diesem Fall aber nur der Antragsteller, also Stolze, der dafür aber keinerlei Grund hat.

Auch eine Popularklage ist nach der Bewertung des Juristen nicht möglich, da sich eine solche nur gegen ein Gesetz oder gesetzesähnliche Vorschrift richten kann. Dies sei im Fall Tegernsee ein Bebauungsplan gewesen. Hier in Lindau handele es sich hingegen um eine Einzelentscheidung, gegen die Popularklagen nicht zulässig sind.

Dass sich der Stadtrat noch einmal mit der Angelegenheit befasst, ist hingegen möglich. Oberbürgermeisterin Petra Seidl könnte die Abrissgenehmigung tatsächlich noch einmal auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen, und wenn die Mehrheit nichts dagegen hat, könnte auch noch einmal darüber debattiert werden. Gestern Abend wollte sie sich zu dieser Frage jedoch noch nicht äußern. Die von Burger geforderte Befassung im nächsten Stadtrat am 27. Januar schloss sie jedoch aus terminlichen Gründen aus.

CSU-Fraktionschef Roland Freiberg sieht für die Befassung des Stadtrates keine Notwendigkeit. Die Entscheidung des Bauausschusses sei rechtlich und demokratisch einwandfrei, so dass es keinen Grund für die Thematisierung im Stadtrat gebe. Wenn sich jedoch herausstelle, so Freiberg weiter, dass es der Wille der Menschen sei, darüber noch einmal zu reden, so werde sich die CSU auch nicht sperren. Allerdings hat er keinen Zweifel, dass seine Fraktion bei ihrer gut begründeten Entscheidung für den Abriss bleibe. SPD-Fraktionschefin Angelika Rundel kann sich eine Diskussion im Stadtrat vorstellen, allerdings nur, wie sie sagt, "wenn sich der gesamte Stadtrat die Situation vor Ort vorher angeschaut hat".

Einrichtung an die Stadt

Bayerischer-Hof-Chef Robert Stolze betonte im Gespräch mit der Lindauer Zeitung noch einmal, dass er beim Neubau der Fassade in der Ludwigstraße auf alle Wünsche der Stadt eingehen werde. Die solle gemeinsam mit dem eigens einberufenen Gestaltungsbeirat beschlossen werden. Darüber hinaus hat er der Stadt angeboten, die gesamte Inneneinrichtung des Lieben Augustin einschließlich der historischen Wandtäfelung kostenfrei zur Verfügung zu stellen, so dass die Gaststube an anderer Stelle wieder aufgebaut werden könnte.

LZ 16.01.2009