Aktionsgruppe "Lieber Augustin"

 
Frau Oberbürgermeister
Petra Meier to Bernd-Seidl
Bregenzer Straße 6
88131 LINDAU (B)
Betr: Vollzug des Denkmalschutzgesetzes
Hier: Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung der Gebäude Ludwigstr. 27 u. 29 in Lindau  
Bez: Ihr Schr. v. 15.09.2011
Art. LiZ v. 21.10.11 „Abriss beginnt frühestens....“
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,
ich nehme Bezug auf Ihr o.g. letztes Schreiben, in dem Sie sich aus formalen Gründen außer Stande sehen den Vollzug eines Abbruchs der beiden Gebäude des „Lb.Augustin“ auszusetzen. Sie verweisen darauf, dass  Sie offiziell nichts von einer Petition unserer Aktion zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit  des Verfahrens wissen. Ferner verwahren Sie sich gegen meine Unterstellung, dass die Stadt Lindau das Ergebnis der Behandlung im Petitionsausschuss nicht interessiert.
Wie ich nun gestern vom Landtagsbüro erfahren habe, soll sich der zuständige Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung u. Kunst  in seiner nächsten Sitzung am  23. November 11 mit der Angelegenheit befassen. Da lt. o.g. Bericht in der LiZ v. 21.10.11 die Anzeigefrist für die Abbrucherlaubnis bis Mitte November auslaufen soll, erwarte ich trotz Ihrer o.g. Meinung von Ihnen, dass Sie den Vollzug des Abbruchs bis Ende November aussetzen, um das Ergebnis der Beratung der Landtagsabgeordneten abzuwarten.
Im Übrigen verlasse ich mich auch auf die im o.g. Artikel geäußerte Aussage von Herrn StBauDir G. Speth, wonach auch der Bauherr nicht mehr an den Abbruch der Nordfassade denke. Nachdem lt. Auskunft des Stadtbauamts bis heute keine Pläne für den Neubau vorliegen und auch der Bauzuschuss noch nicht über die Geschehnisse und das weitere Vorgehen informiert wurde, wäre ein sofortiger Abbruch ohnehin nicht sinnvoll. 
Aus diesen Gründen erwarte ich, dass Sie sowohl die Entscheidung des Landtagsausschusses abwarten und dass auch die lt. o.g. Aussagen von  Herrn Speth vorgesehene Behandlung der evtl. Neubauplanung im städtischen Bauzuschuss erfolgt, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Mit  freundlichen Grüßen!
 
Klaus Burger Sprecher der Aktionsgruppe
Verteiler: Redaktionen Lindauer Zeitung

Herrn
Klaus Burger
Aktion „Rettet den Lieben Augustin“
Fischergasse 19
88131 Lindau (B)
„Lieber Augustin“

Sehr geehrter Herr Burger,
ich nehme Bezug auf Ihre Schreiben vom 23.08.2011 und vom 09.09.2011 sowie unser Schreiben vom 01.09.2011.
Ergänzend zum letztgenannten Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die Stadt Lindau (B) bisher nicht - wie sonst üblich - von den Oberbehörden über eine Petition in Kenntnis gesetzt oder um Stellungnahme gebeten wurde. Offiziell wissen wir nichts von einer Petition Ihrerseits. Schon aus diesem – formalen – Grund ist es der Stadt nicht möglich, die „Aussetzung des Vollzugs“ dieses Bescheides anzuordnen.
Es ist aber davon abgesehen auch keinerlei Rechtsgrundlage ersichtlich, auf Grund derer wir Ihrer Erwartung nachkommen könnten und den Vollzug des Bescheides aussetzen könnten. Mein Mitarbeiter Herr Lutz-Geffers hat im Schreiben vom 01.09.2011 hierzu ausgeführt, siehe Ziff. 5. Offenbar sieht die Regierung von Schwaben das ebenso, jedenfalls hat Ihr „Hilferuf“ an den Regierungspräsidenten Scheufele bisher nicht zu den von Ihnen ersuchten Maßnahmen geführt.
Schließlich verwahre ich mich gegen Ihre Unterstellung, dass die Stadt Lindau (B) das Ergebnis der Behandlung im Petitionsausschuss offensichtlich nicht interessiert.

Petra Meier to Bernd-Seidl
Oberbürgermeisterin

Frau  Oberbürgermeister
Petra Meier to Bernd-Seidl
Bregenzer Straße   6
88131  LINDAU (B)

Betr:  Vollzug des Denkmalschutzgesetzes
Hier:  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung der Gebäude Ludwigstr. 27 u.29 in Lindau                                               
Bez:  Unser Schreiben vom  23.08.11 / Antwort vom 1.09.2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,
für das o.g. Schreiben von Herrn Lutz-Geffers als Antwort auf unsere Anfrage vom 23.08.11 möchte ich mich bedanken, allerdings können wir uns mit dessen Inhalt nicht zufrieden geben. Leider ist Herr Lutz-Geffers z.Zt. in Urlaub, deshalb wende ich mich erneut an Sie als Chefin der Verwaltung.
Unsere Aktionsgruppe interessieren weniger die  Problempunkte, die sich die  Stadt Lindau mit der Erteilung eines u.E. rechtswidrigen Erlaubnisbescheids selbst eingebrockt hat. Wir erwarten ganz einfach eine klare Antwort von Ihnen auf unsere Frage, ob sie die Aussetzung des Vollzugs dieses Bescheids anordnen, so lange bis sich der Petitionsausschuss damit befasst hat. Dies wird nach Auskunft des Landtagsbüros nicht vor Mitte Oktober der Fall sein.
Herr Dr. Stolze als Begünstigter wird die Aussetzung des Vollzugs von sich aus sicherlich nicht freiwillig beantragen - ganz im Gegenteil, er wird alles unternehmen, so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen. Deshalb erwarten wir von Ihnen eine klare Auskunft darüber, ob Sie das Ergebnis des von ca. 70  Bürgern Ihrer  Stadt im Landtag angestrengte Petitionsverfahren abwarten und den Vollzug der Abbrucherlaubnis solange aussetzen oder nicht. 
Ansonsten sehen wir uns genötigt, die Mitglieder des zuständigen Petitionsausschusses des Landtages darüber zu informieren, dass der Stadt Lindau das Ergebnis der Behandlung im Petitionsausschuss eigentlich egal ist.                                                                                                                                                                                       

Verteiler:
Redaktionen Lindauer Zeitung / Westallgäuer                                            
Bayr. St.Minist. f. Wissensch., Forschg. u. Kunst,
BLfD, Bez.-Heimatpfl.
Bayr. Landesver. f. Heimatpflege                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Burger
Sprecher der Aktionsgruppe
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 

Frau Oberbürgermeister
Petra Meier to Bernd Seidl
Stadtverwaltung Toskana
88131  LINDAU  (B)

Betr.: Beseitigung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Ludwigstr. 27 u. 29,
Fl.Nr. 544 und 547, Gemarkung Lindau
Hier: Aufschub des Vollzugs
Bez.: Erlaubnisbescheid v.  14.07.2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,

nach Prüfung des o.g. denkmalschutzrechtlichen Erlaubnisbescheids der Stadt Lindau, für dessen Übermittlung ich mich bei Ihnen bedanke, ist unsere Initiative zum Ergebnis gelangt, dass in diesen Bescheid  im Verlauf einer einseitigen Abwägung wichtige denkmalrechtliche Kriterien außer Acht gelassen wurden. Ihm fehlt der Nachweis einer objektiven Ermessenshandhabung, er enthält keine Bindung an die Genehmigung und Sicherstellung des Neubaus und ist deshalb rechtswidrig.
Wir wurden in unserer Haltung unterstützt durch den spontanen Beistand eines der qualifiziertesten Juristen im Denkmalrecht, Herrn Dr. Dieter Martin aus Bamberg.  Er ist auch Mitverfasser des Kommentars zum Bayerischen Denkmalschutzgesetz (Eberl/Martin/Greipl) unter besonderer Berücksichtigung finanz- und steuerrechtlicher Aspekte, auf den sich die Begründung des Abbruchantrags der Anwälte des Hoteliers Dr. Stolze stützen. Damit wird unsere Vermutung bestärkt, dass die Entscheidung  im zuständigen  Bayerischen Staatsministerium f. Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Antrag auf Abbruch der denkmalgeschützten Gebäude unter  Außerachtlassung wichtiger rechtlicher Punkte getroffen wurde. 
Wir haben uns deshalb mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt und um eine Überprüfung des o.g. denkmalrechtlichen Erlaubnisbescheids der Stadt Lindau gebeten. Mit Schreiben vom 12.08.2011 wurde uns vom Landtagsbüro mitgeteilt, dass die Petition angenommen wurde und nach Prüfung durch die  Staatsregierung im Herbst im zuständigen Ausschuss behandelt werden wird. Deshalb stellen wir bei Ihnen nun den Antrag auf Aufschub des Vollzugs der  Abbrucherlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung des Petitionsausschusses.
Ferner habe ich in gleicher Angelegenheit im Auftrag der Aktionsgruppe einen Hilferuf in Form einer Petition an Herrn Regierungspräsidenten Scheufele gerichtet. Darin ersuchen wir die Regierung von Schwaben als zuständige Fachaufsichtsbehörde, den denkmalrechtlichen Erlaubnisbescheid der Stadt Lindau zu stoppen und dessen  Vollzug solange aussetzen zu lassen, bis dessen rechtliche Überprüfung im zuständigen Petitionsausschuss erfolgt ist.
Wir hoffen, diese Bitte nicht umsonst an Sie zu richten und bauen auf Ihre Einsicht, dass nur durch ein rechtlich einwandfrei abgelaufenes Verfahren die Glaubwürdigkeit der Verwaltung gegenüber dem Bürger, der sich für den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude einsetzt, aufrechterhalten werden kann. Dies wäre auch ein Beitrag, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzusteuern.
Wir bitten darum, dass Sie uns möglichst bald von Ihrer Entscheidung informieren.

Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Burger
Sprecher der Initiative

Verteiler: 
Lindauer Zeitung
Augsburger Allgemeine
Wochenblatt

Die folgende Stellungnahme bezieht sich auf das Schreiben der Bezirksregierung von Schwaben an die Bürgerinitiative "Rettet den Lieben Augustin". Inzwischen liegt uns auch der offizielle Bescheid der Stadt Lindau als Untere Denkmalschutzbehörde vor. Dieser Bescheid liefert allerdings kaum mehr an Information als der Brief der Bezirksregierung.

Das Schreiben der Bezirksregierung von Schwaben offenbart, was wir bisher nur vermuten konnten: Es gab ein Veto des „Bayer. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gegen die Entscheidung des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege. Fazit aus dessen Schreiben vom 04.07.2009 an die Stadt Lindau: „Im Sinne des öffentlichen Interesses am Erhalt Baudenkmals Ludwigstraße 27/29, aber auch im Sinne des gesamten Altstadtensembles sowie einer für die Bürger nachvollziehbaren und damit gerechten Gewichtung der Denkmalpflege in Lindau ist der vorliegende Abbruchantrag abzulehnen.“ Im Klartext: Die Oberste Denkmalschutzbehörde des Landes Bayern hat den Abriss UNTERSAGT.
Die Gründe für das Veto des Ministeriums sind zwar derzeit noch nicht beweisbar, aber nahe liegend. Bekanntermaßen gehört der Minister Dr. Heubisch der FDP an, just jener Partei, die der Hotellerie schon einmal zu Diensten war (Stichwort: Mehrwertsteuer). Offenbar möchte man sich der Kientel noch einmal von seiner besten Seite zeigen, in der vagen Hoffnung, damit die nächsten Wahlen doch noch überstehen zu können.
Inzwischen hat die Stadt Lindau den Abrissbescheid zugänglich gemacht. Eine nachvollziehbare Begründung enthält das Schreiben nach wie vor nicht.
Die in dem Schreiben angedeutete Begründung für die Abrisserlaubnis ist hanebüchen. Weil die denkmalgeschützten Gebäude „innerhalb des Hotelkomplexes“ lägen, gäbe es eine „Sondersituation“. Mit Verlaub: Die Gebäude liegen nicht innerhalb des Gebäudekomplexes, sondern zwischen zwei Hotels, entlang einer öffentlichen Straße. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Der Umkehrschluss wäre logischerweise: Gebäude, die zwischen Liegenschaften ein und desselben Eigentümers liegen, dürfen abgerissen werden, wenn es der Eigentümer für wirtschaftlich geboten hält. Woher nimmt die Bezirksregierung die Gewissheit, dass „keine Bezugsfälle zu erwarten sind“. Bis jetzt waren wir davon ausgegangen, dass die Justiz in Deutschland unabhängig urteilt. Aber wir lassen uns gerne eines Schlechteren belehren. Außerdem: Was sind denn die „neuen Erkenntnisse“, auf die sich der Bescheid stützt? Warum darf die Öffentlichkeit darüber nichts erfahren?
Dass die „die historische Inneneinrichtung der Gaststube im derzeitigen Zustand dokumentiert, fachgerecht ausgebaut und eingelagert wird, so dass eine spätere Aufstellung an einem anderen Ort sichergestellt werden kann“ ist wohl als eine Art Trostpflaster gedacht. Für uns als Bürger der Stadt Lindau ist dies jedoch ein sekundärer Aspekt. Uns geht es in erster Linie um den Erhalt des Stadtbildes, für das die beiden Gebäude prägend sind.
Dass dieselbe Behörde (das Bayer. Landesamt für Denkmalschutz), die derart düpiert, übergangen und der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, nun „beim Neubauvorhaben im Hinblick auf das Ensemble zu beteiligen ist“, ist der Gipfel der Perfidie.
Die Causa „Lieber Augustin“ ist ein Skandal und noch viel schlimmer ist, dass eine Mehrheit des Lindauer Stadtrats dafür verantwortlich ist.
M. Maier

Anlässlich der Tagung "Bürgerschaftliche Denkmalpflege" an der Ev. Akademie Tutzing vom 3.-5.6.2011 hat die Bürgerinitiative "Rettet den Lieben Augustin" eine Zusammenfassung der Auseinandersetzung um den Abriss der beiden Gebäude verfasst. Der Text kann hier heruntergeladen werden. Plakat zur Veranstaltung in Tutzing (zum Vergrößern anklicken)

Betr:  Bauvoranfrage zum Abbruch der Gebäude Ludwigstr. 27 u. 29
Hier:  Stand des Verfahrens
Bez::  LiZ v. 26.02.11: „Einfach mal die Seele baumeln lassen“
BZ Nr. 10/11 v. 11.03.11: „Schönheit, Entspannung u. Balance...“

Lesen Sie hier den ganzen Brief
 

Betr: Bauvoranfrage zum Abbruch der Gebäude Ludwigstr. 27 u. 29
Hier: Rechtliche Überprüfung

Bez: Stadtratssitzung v. 20.07.10
Anl.: Schr. v. 12.07.10 (Auszug)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
zuerst möchte ich mich im Namen der Bürgeraktion für die prompte Überlassung der Sitzungsvorlage für den o.g. TOP (Ziff. 11) im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 20.07.10 bedanken.
Leider haben die sehr umfangreichen Gutachten, Planungsvorschläge und Schreiben  im Rahmen des  konstruktiven Dialogs zwischen Ihrer Verwaltung, Denkmalamt und Hotelier keine Bewegung in dies von Anfang an sehr einseitig zugunsten des Antragsstellers ausgerichteten Verfahrens gebracht. Auch unser Einschreiten als spontan entstandene Aktionsgruppe kritischer Bürger hat an dieser Situation nur wenig geändert.
Allerdings sind wir uns einig, dass ohne unser Einschreiten der vom  Antragsteller angestrebte und nun vom Stadtrat beschlossene totale Abbruch der denkmalgeschützten Gebäude mit Ihrer Unterstützung längst vollzogen worden wäre. Um so mehr entsetzt uns nun, dass Sie als verlängerter Arm der staatlichen Gewalt nicht davor zurückschrecken, geltendes Verfassungsrecht des Freistaats Bayern zu missachten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Ziff. 4  (Fazit) des Schreibens des Bayer. Staatsminist. f. Wissenschaft, Forschg. u. Kunst vom 12.07.10 und den darin enthaltenen deutlichen Aussagen.
Besonders betroffen macht uns nicht nur die Tatsache, dass im Stadtrat trotz der umfangreichen Untersuchungen kein Umdenken eingetreten ist, sondern vor allem die Rolle, die Sie als Oberbürgermeisterin und Chefin der Verwaltung in diesem Verfahren spielen. Es ist ganz einfach niederschmetternd und empörend, dass Sie in dieser Funktion als Repräsentant einer historischen ehemaligen Reichsstadt mit einzigartiger städtebaulicher Geschlossenheit und hervorragendem Erhaltungszustand der daraus erforderlichen Verantwortung für dieses kulturelle Erbe nicht gerecht werden.
Auch die Tatsache, dass der Stadtrat einem Abbruch zustimmt, obwohl der Antragsteller keinen Millimeter von seinem Abbruchantrag abwich und keine Pläne vorliegen, wie der Neubau aussehen soll, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der in den vergangenen Jahrzehnten mit hohem Aufwand sein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude erhalten hat.
Auch der zweite Teil des Beschlusses auf Beteiligung eines „qualifizierten Beraters“ rechtfertigt diese Vorgehensweise nicht. Das gerade im Bau befindliche Wohn- und Geschäftshaus an der Kalkhütte wurde auch von solchen „Sachverständigen“ betreut und wird nach Fertigstellung das Ensemble der Inselstadt durch seine Maßstabslosigkeit empfindlich beeinträchtigen. Soll es in dieser Weise in Lindaus Altstadt weitergehen ?
Diese Vorgehensweise deckt auf, dass Sie in den inzwischen 10 Jahren, in denen Sie dieser Stadt als Oberbürgermeisterin vorstehen leider kein Gespür zu deren besonderer  städtebaulichen Qualität gefunden haben. Die Bürgeraktion wird sich in den nächsten Wochen damit beschäftigen, welche weiteren Schritte und Maßnahmen sie beschreiten will, um dieser Entwicklung zum Schaden der historischen Substanz zukünftig Einhalt zu gebieten.

Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Burger
Sprecher der Aktionsgruppe

Diese Pressemeldung zeigt, dass die Absicht der Bürgeraktion „Rettet den lieben Augustin“ zumindest in der ersten Runde erfolgreich gewesen ist. Die Erkenntnisse aus der fast eineinhalb Jahre dauernden Auseinandersetzung mit dem Thema Denkmalschutz in Lindau sind allerdings sehr ernüchternd ausgefallen.
Wir sind sehr besorgt darüber mit welcher Unkenntnis und welchem Unverständnis die Mehrheit der Stadträte, leider zuvorderst die Oberbürgermeisterin dem Thema Denkmalschutz gegenüberstehen. Dies zeichnete sich schon im Frühjahr vergangenen Jahres ab, als nur zwei der fünf Fraktionen des Stadtrates das von der Bürgeraktion angebotene Informationsgespräch  zum Thema wahrnahmen.
Deshalb wird es vor allem das Bestreben der Initiative sein, neben der wachsamen Weiterverfolgung des sicher noch nicht beendeten Verfahrens, dieses Unverständnis zu  reduzieren nach der Devise: Was wäre aus Lindaus historischer Altstadt auf der Insel  geworden, wenn es nicht den Denkmalschutz gäbe? 
Durch dessen Einwirken wurde gerade noch verhindert, dass in von der im Krieg nicht zerstörten Altstadt noch weit über 200 Einzeldenkmale in unsere Zeit herübergerettet wurden  und dass auch der Bau-Boom der Wirtschaftswunderjahre den  Charakter der  Inselstadt als Gesamtensemble nicht zerstört hat. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass dies nun in Lindau 65 Jahre nach Kriegsende nicht noch nachgeholt wird.
Klaus Burger

10.07.2010 / Schreiben der Aktionsgruppe an die Oberbürgermeisterin
Betr:Bauvoranfrage zum Abbruch der Gebäude Ludwigstr. 27 u.29 / Hier: Stadtratssitzung v. 20.07.10
Bez::Notiz in der LiZ vom 15. 01.10 / Schr. v. 19.01.10 an Herrn Augustin (Anlage)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie ich zufällig erfahren habe, soll die Angelegenheit Abbruch des „Lb. Augustin „im öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung vor den Ferien am 20.07.10 behandelt werden.
Im Namen der Aktionsgruppe „Rettet den Lieben Augustin“ bitte ich Sie darum, uns die von Ihrer Verwaltung als Untere Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde vorgesehene Beschlussempfehlung für den Stadtrat  zukommen zu lassen. Dies wurde von Ihnen bereits in Ihrem Schreiben vom 7. 04. 09  und den Vertretern der Aktionsgruppe im Verlaufe des Informationsgespräches am 15.01.10  von Herrn BauDir. Georg Speth erneut zugesichert.
Bei diesem Gespräch zu Beginn dieses Jahres wurde allerdings eine detaillierte Auskunft über die Haltung Ihrer Verwaltung verweigert, da Herr Dr. Stolze die vorgesehene Behandlung seines Abbruchantrags in der Stadtratssitzung vom 26 .01.10 kurzfristig zurückgezogen hatte.  
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine in Kopie beiliegende Mail vom 19.01.10 an Herrn Redakteur Augustin von der Lindauer Zeitung und hoffe, dass die darin geäußerten Bedenken hinsichtlich des Vollzugs des Denkmalschutzes in Lindau inzwischen gegenstandslos geworden sind.

Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Burger
Sprecher der Aktionsgruppe

Verteiler:
Redaktionen Lindauer Zeitung / Westallgäuer
BLfD, Bez.-Heimatpfl.
Bayr. Landesver. für Heimatpflege 

19.01.2010 / Schreiben der Aktionsgruppe an den Chefredakteuer der Lindauer Zeitung, Herrn Augustin
Betr: Abbruch der denkmalgeschützten Gebäude Ludwigstr. 27 u. 29 „Lieber Augustin“ in Lindau
Hier: Gesprächsergebnis v. 15.01.10
Bez.: Notiz LiZ v. 15.01.10 „Lb. Augustin muss warten“

Sehr geehrter Herr Augustin,
mit der Mitteilung „Lieber Augustin im Januar im Stadtrat“ in der LiZ v. 9.12.09 haben Sie die Lindauer Öffentlichkeit erneut auf die Thematik des geplanten Abbruchs der ehemaligen Gaststätte „Lb. Augustin“ hingewiesen. Das von der Aktionsgruppe am 11.12.09 angemahnte Gespräch wurde unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen vereinbart und fand am Freitag den 15.01.10 in den Räumen des Stadtbauamtes statt. (...)
Den ganzen Brief lesen       

Schreiben der Aktionsgruppe an OB Seidl vom 11.12.2009
Betr: Bauvoranfrage zum Abbruch der Gebäude Ludwigstr. 27 u.29
Hier: Ihr Schreiben vom 07.04.09
Bez:: Notiz in der Lindauer Zeitung vom 09.12.2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der o.g. Notiz in der Lindauer Zeitung über den „Bauantrag für den Umbau des „Lieben Augustin" in der Ludwigstraße wird unter der Rubrik „Bauausschuss“ darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit im Januar im Stadtrat erneut behandelt werden soll. Es wird ferner darüber berichtet, dass inzwischen wohl ein planerischer Nachweis der positiven Auseinandersetzung mit der erhaltenswerten Denkmalsubstanz vorzuliegen scheint, der den Weg für eine erneute Befassung des Stadtrats frei mache.
Unter Bezugnahme auf Ihr o.g. Schreiben vom April dieses Jahres möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie der Aktionsgruppe damals zusicherten, sich nach Vorliegen von Lösungsvorschlägen mit ihr wegen eines Gesprächstermins  in Verbindung zu setzen. Dies wäre auch deshalb von besonderem Interesse für die Aktionsgruppe, da in der o.g.  Notiz  nicht mehr von Abbruch oder Beseitigung der denkmalgeschützten Gebäude gesprochen wird, sondern vom Umbau des „Lieben Augustin“.
Wir bitten Sie deshalb darum, uns baldmöglichst mitzuteilen, ob derartige mit dem Denkmalamt einvernehmlich erarbeitete Lösungsvorschläge vorliegen oder nicht. Ferner bitten wir darum uns mitzuteilen, ob und wann diese gemäß Ihrer Zusicherung vom 7.04.09 der Aktionsgruppe anlässlich eines Gesprächstermins vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen                      
Klaus Burger
Sprecher der Aktionsgruppe

Schreiben der Oberbürgermeisterin vom 07.04.2009 an die Aktionsgruppe
Bauvoranfrage BVZ 151/2008 zur Beseitigung der Gebäude Ludwigstraße 27 und 29
hier: Schreiben der Aktionsgruppe „Rettet den Lieben Augustin“ vom 17.03.2009

Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.03.2009 in dem Sie einen Gesprächstermin zum Thema Denkmalschutz auf der Lindauer Insel vor einer endgültigen Entscheidung über den möglichen Abbruch des „Lieben Augustin“ mit den Verantwortlichen der Verwaltung und den Stadtratsfraktionen anregen.
Im Zusammenhang mit der o.g. Bauvoranfrage hat der Stadtrat der Stadt Lindau in seiner öffentlichen Sitzung am 17.02.2009 folgende Beschlüsse gefasst:
Der Bauausschussbeschluss wird nicht vollzogen.
Dem Bauherrn wird aufgegeben, den planerischen Nachweis der positiven Auseinandersetzung mit der erhaltenswerten Denkmalsubstanz vorzulegen.
Der Stadtrat fordert den Bauherrn und das Landesamt für Denkmalpflege auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten.
Die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat.
Bezüglich der Punkte zwei und drei befinden sich die Beteiligten derzeit im Verfahren zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, werde
ich mich mit Ihnen wegen eines Gesprächstermins in Verbindung setzen.
Selbstverständlich steht es den einzelnen Stadtratsfraktionen unabhängig davon offen, die entsprechenden Gespräche in der o.g. Angelegenheit mit Ihnen zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Meier to Bernd-Seidl
Oberbürgermeisterin

Resolution der Aktionsgruppe vom 12.02.2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
nach einer Anhörung der Herren Martin Wölzmüller, Geschäftsführer und Ltd. Min.R. a.D. Dr. Eberl, Vorstandsmitglied des Landesvereins für Heimatpflege aus München, Dr. Peter Fassl, Bezirksheimatpfleger des Bezirks Schwaben, sowie weiteren örtlichen Fachleuten hat sich die Aktionsgruppe erneut mit dem Abbruchantrag befaßt. Leider ist der auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin ebenfalls rechtzeitig eingeladene Hotelier Dr. Robert Stolze zur Vorstellung seines Projekts nicht erschienen.
Nach intensiver Diskussion haben die versammelten Bürger beschlossen, folgende Resolu­tion an die Frau Oberbürgermeisterin sowie die Mitglieder des Stadtrates zu richten:
(...) die ganze Resolution lesen

Schreiben der Aktionsgruppe an OB und Stadtrat vom 10.02.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer Anhörung der Herren  Martin Wölzmüller, Geschäftsführer des Landesvereins für Heimatpflege aus München, Dr. Peter Fassl, Bezirksheimatpfleger aus Augsburg, sowie weiteren  örtlichen Fachleuten hat sich die Aktionsgruppe erneut mit dem Abbruchantrag befaßt. 
Leider ist der auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin ebenfalls rechtzeitig eingeladene Hotelier Dr. Robert Stolze  zur Vorstellung seines Projekts nicht erschienen.
Nach intensiver Diskussion haben die versammelten Bürger beschlossen, folgende Resolution an die Lindauer Oberbürgermeisterin samt Stadtrat zu richten:
(...) den ganzen Brief lesen

Schreiben  der  Aktionsgruppe vom 25.01.2009 an das zuständige Bayerische Staatsministerium:
Sehr geehrter Herr Ministerialrat Dr. Baur,
veranlaßt durch Ihr o.g. Schreiben an die Unteren Denkmalschutzbehörden vom 14.01.09 möchte ich Sie auf ein zur Zeit in Lindau laufendes Erlaubnisverfahren zum Abbruchantrag eines Hoteliers für zwei innerhalb seines Hotelareals unter Denkmalschutz stehende Gebäude aufmerksam machen (...) den ganzen Brief lesen

Schreiben der Aktionsgruppe an die Oberbürgermeisterin /12.01.2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der o.g. Artikel in der LiZ über den Bauausschuss-Beschluß vom 9.12.08 * „Zum Lieben Augustin“ wird abgerissen *   veranlassen 15 Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt sich an Sie persönlich zu wenden. Wir sind entsetzt über diesen Beschluß und die dahinter stehende
Abwertung des Denkmalschutzes in unserer Stadt (...) den ganzen Brief lesen

Wie es zur Bildung dieser Gruppe kam
Die Aktionsgruppe entstand nach einem Leserbrief des früheren Stadtbaudirektors (1975­–2002) Klaus Burger in der „Lindauer Zeitung“ vom 16.12.08 als Reaktion auf deren Bericht „Zum Lieben Augustin wird abgerissen“. Darin wurde der fast einstimmige Beschluss des Lindauer Bauausschusses, dem Abbruch zweier unter Denkmalschutz stehender (im Kern 500 Jahre alter) Gebäude zuzustimmen als rechtswidrig bezeichnet, da eine Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange nicht für notwendig erachtet wurde. 
   Wie sich später herausstellte, wurde der Abbruch schon am 23.9.08 in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses nach einer vorhergehenden Ortsbesichtigung in Aussicht gestellt. Die endgültige Zustimmung in öffentlicher Sitzung erfolgte ohne Rücksicht auf die beiden ablehnenden Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege vom 18. und 19.11.08  und ohne Einschaltung der Ortsheimatpflegerin.
   Es folgten weitere kritische Stellungnahmen und Leserbriefe in der örtlichen Presse. Am 12.01.09 kam es zu einem ersten Treffen von 18 engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Es wurde ein Appell an die Oberbürgermeisterin gerichtet, den Beschluss des Bauausschusses nicht zu vollziehen und diesen dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
   In einem zweiten Treffen wurde der Stadtrat aufgefordert, den Beschluss des Bauausschusses aufzuheben und dem Antragsteller eine  Planung abzuverlangen, in der die wichtigsten denkmalpflegerischen Belange gebührend berücksichtigt sind. Dabei wurde die Aktionsgruppe vom schwäbischen Bezirksheimatpfleger und Vertretern des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege beraten und unterstützt. In seiner Sitzung am 17.02.09 hat der Stadtrat dann auch den Beschluss vertagt. Allerdings wollte er die Abbruchgenehmigung auch nicht grundsätzlich verweigern. Man fügte sich anstatt dessen der Rechtsauffassung des für Denkmalpflege zuständigen Landesministeriums, vom Antragsteller einen „planerischen Nachweis“ zu verlangen, in dem die Anforderungen des Denkmalschutzes hinreichend berücksichtigt sind.
   Dieser erste Erfolg bedeutet jedoch nicht, dass die Zerstörung der denkmalgeschützten Gebäude schon verhindert wäre. Weder der Bewerber selbst, noch die überwiegende Mehrheit des Stadtrates haben ihre Meinung zum Abbruch der denkmalgeschützten Gebäude auf der Insel grundsätzlich geändert.
Nach dieser letzten Stadtratssitzung forderten wir die Oberbürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat auf, mit Vertretern der Aktionsgruppe und Experten über die zukünftige Handhabung des Denkmalschutzes in Lindau zu diskutieren. Eine Antwort darauf steht zur Zeit noch aus.