Der Stadtrat
20.07.2010
Entgegen dem eindeutigen Votum des Landesdenkmalamtes und dem ausdrücklichen Hinweis des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dass die Stadt Lindau nicht befugt ist, eine Abrissgenehmigung zu erteilen, votierte die Mehrheit von 21 Mitgliedern des Stadtrates in namentlicher Abstimmung für einen Abbruch der Gebäude. Lediglich 9 von 30 Räten stimmten dagegen.
Hier das Abstimmungsergebnis im Einzelnen:
CSU und FB haben komplett dafür gestimmt, in den anderen Fraktionen gab es Befürworter und Gegner. Ralf Guggenmos (FB) war nicht anwesend.
Für den Abriss waren Oberbürgermeisterin Petra Seidl, Bürgermeister Karl Schober (CSU) sowie Willy Böhm, Stefan Büchele, Roland Freiberg, Thomas Hummler, Hermann Kreitmeir, Elmar Mauch, Hannelore Pontes, Hariolf Prinz, Stefan Rösler, Josef Stark, Andreas Willhalm (alle CSU), Günther Brombeiß, Heribert Hostenkamp und Erwin Unseld (alle FB), Bärbel Heumann und Ulrich Kaiser (beide BL), Uli Gebhard und Angelika Rundel (beide SPD) sowie Dieter Fürhaupter (FW).
Dagegen haben gestimmt: Matthias Kaiser, Alexander Kiss, Peter Triloff und Max Strauß (alle BL), Katrin Dorfmüller und Bürgermeister Uwe Birk (beide SPD), Ursula Krieger und Jürgen Müller (beide FW) sowie Xaver Fichtl (ÖDP).
In der Debatte wurden die Begründungen der Denkmalschutzbehörde und des Ministeriums pauschal verworfen. Anstatt dessen folgte man in ganzer Linie der Argumentation des Hoteliers Dr. Stolze und seiner Gutachter. Auch der Hinweis von Seiten der Abrissgegner, dass der Beschluss rechtswidrig sei, wurde ignoriert.
Wie nicht anders zu erwarten, erklärte das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst postwendend, es werde die Regierung von Schwaben anweisen, den Beschluss zu widerrufen.
Entgegen dem eindeutigen Votum des Landesdenkmalamtes und dem ausdrücklichen Hinweis des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dass die Stadt Lindau nicht befugt ist, eine Abrissgenehmigung zu erteilen, votierte die Mehrheit von 21 Mitgliedern des Stadtrates in namentlicher Abstimmung für einen Abbruch der Gebäude. Lediglich 9 von 30 Räten stimmten dagegen.
Hier das Abstimmungsergebnis im Einzelnen:
CSU und FB haben komplett dafür gestimmt, in den anderen Fraktionen gab es Befürworter und Gegner. Ralf Guggenmos (FB) war nicht anwesend.
Für den Abriss waren Oberbürgermeisterin Petra Seidl, Bürgermeister Karl Schober (CSU) sowie Willy Böhm, Stefan Büchele, Roland Freiberg, Thomas Hummler, Hermann Kreitmeir, Elmar Mauch, Hannelore Pontes, Hariolf Prinz, Stefan Rösler, Josef Stark, Andreas Willhalm (alle CSU), Günther Brombeiß, Heribert Hostenkamp und Erwin Unseld (alle FB), Bärbel Heumann und Ulrich Kaiser (beide BL), Uli Gebhard und Angelika Rundel (beide SPD) sowie Dieter Fürhaupter (FW).
Dagegen haben gestimmt: Matthias Kaiser, Alexander Kiss, Peter Triloff und Max Strauß (alle BL), Katrin Dorfmüller und Bürgermeister Uwe Birk (beide SPD), Ursula Krieger und Jürgen Müller (beide FW) sowie Xaver Fichtl (ÖDP).
In der Debatte wurden die Begründungen der Denkmalschutzbehörde und des Ministeriums pauschal verworfen. Anstatt dessen folgte man in ganzer Linie der Argumentation des Hoteliers Dr. Stolze und seiner Gutachter. Auch der Hinweis von Seiten der Abrissgegner, dass der Beschluss rechtswidrig sei, wurde ignoriert.
Wie nicht anders zu erwarten, erklärte das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst postwendend, es werde die Regierung von Schwaben anweisen, den Beschluss zu widerrufen.
17.02.09: In der Stadtratssitzung am 17. Februar wurde beschlossen, den Abriss-Beschluss des Bauausschusses vom 2. Dezember nicht zu vollziehen. Weiter wird der Bauherr verpflichtet, einen weiteren Nachweis vorzulegen, dass er alle planerischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, seine Interessen mit denen des Denkmalschutzes, sprich Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude, in Einklang zu bringen. Leider geschah dies nicht aus eigenem Antrieb der Oberbürgermeisterin oder des Stadtrates, sondern in Reaktion auf eine Intervention des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, in dem dieses den Abriss für illegal erklärt.
02.12.2008: Beschluss des Lindauer Bauausschusses, dem Abbruch der Gebäude zustimmen. Die Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Teile der Bausubstanz stammen aus der 2. Hälfte des 15. Jhdts. Die Zustimmung erfolgte ohne Rücksichtnahme auf die ablehnenden Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege und ohne Anhörung der Ortsheimatpflegerin. Lediglich die beiden Vertreter der „Bunten Liste“ stimmten dagegen, aber nicht aus denkmalschützerischen Gründen, sondern, wie sie selbst betonten, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Unter den 11 Mitgliedern sind alle Fraktionen mit Ausnahme der ÖDP vertreten. Dessen Vertreter X. Fichtl erklärte im Stadtrat, er sei gegen die Abbruchgenehmigung.
Am 23.09.2008 wurde nach einer vorhergehenden Ortsbesichtigung in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses des Lindauer Stadtrates die Abbruchgenehmigung für die Gebäude Ludwigstr. 27 und 29, in denen das frühere Tanzlokal „Zum Lieben Augustin“ untergebracht ist, in Aussicht gestellt. Diese Gebäude befinden sich im Besitz des Hoteliers Dr. Stolze, dem auch die Hotels „Bayerischer Hof“, „Seegarten“ und „Reutemann“ gehören. Er möchte die Häuser abreißen lassen, um Platz zu schaffen für eine Erweiterung seines Hotelbetriebes.
(Weitere Informationen zum Ablauf der Ereignisse finden Sie auch in den Presseartikeln unter "Berichte & Meinungen" und in den Schreiben der Aktionsgruppe unter "Bürger aktiv")
02.12.2008: Beschluss des Lindauer Bauausschusses, dem Abbruch der Gebäude zustimmen. Die Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Teile der Bausubstanz stammen aus der 2. Hälfte des 15. Jhdts. Die Zustimmung erfolgte ohne Rücksichtnahme auf die ablehnenden Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege und ohne Anhörung der Ortsheimatpflegerin. Lediglich die beiden Vertreter der „Bunten Liste“ stimmten dagegen, aber nicht aus denkmalschützerischen Gründen, sondern, wie sie selbst betonten, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Unter den 11 Mitgliedern sind alle Fraktionen mit Ausnahme der ÖDP vertreten. Dessen Vertreter X. Fichtl erklärte im Stadtrat, er sei gegen die Abbruchgenehmigung.
Am 23.09.2008 wurde nach einer vorhergehenden Ortsbesichtigung in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses des Lindauer Stadtrates die Abbruchgenehmigung für die Gebäude Ludwigstr. 27 und 29, in denen das frühere Tanzlokal „Zum Lieben Augustin“ untergebracht ist, in Aussicht gestellt. Diese Gebäude befinden sich im Besitz des Hoteliers Dr. Stolze, dem auch die Hotels „Bayerischer Hof“, „Seegarten“ und „Reutemann“ gehören. Er möchte die Häuser abreißen lassen, um Platz zu schaffen für eine Erweiterung seines Hotelbetriebes.
(Weitere Informationen zum Ablauf der Ereignisse finden Sie auch in den Presseartikeln unter "Berichte & Meinungen" und in den Schreiben der Aktionsgruppe unter "Bürger aktiv")